Härtefallregelung für Fahrschulen

Nr.03/21  | 15.02.2021  | SBL  | Landesamt für Straßenbau und Verkehr

Wer auf die Erteilung der Fahrerlaubnis zwingend und unaufschiebbar zum Zwecke der Berufsausübung angewiesen ist, darf die Fahrschulausbildung wieder absolvieren und die Fahrprüfung ablegen. Das hat das Landeskabinett am vergangenen Freitag beschlossen. Es gelten strenge Hygieneauflagen.

Verkehrsminister Christian Pegel erläutert die Entscheidung: „Uns haben viele Schreiben von Bürgern erreicht, die in einer Notlage stecken, weil sie durch die Beschränkungen für die Fahrschulen ihren Beruf nicht ausüben können – zum Beispiel von angehenden Pflegedienstmitarbeitern, Polizistinnen oder Rettungsassistenten, die zwingend mit dem Auto unterwegs sein müssen, um ihren verantwortungsvollen Job auszuüben." Wichtig sei auch, dass die Ausbildung von Berufskraftfahrern abgesichert werden kann. "Wir haben deshalb eine Härtefallregelung in die Corona-Landesverordnung aufgenommen“, so Pegel.

Kein Antragsverfahren

Um die genannten Voraussetzungen zu erfüllen, wird jedoch kein Antragsverfahren durchgeführt. Ziel ist es, den Personen schnellstmöglich zu helfen. Deshalb reicht eine Bescheinigung aus, die vom Arbeitgeber
oder von der Ausbildungsstätte auszustellen ist. Darin sind die zwingende Notwendigkeit und die Unaufschiebbarkeit unter Angabe der konkreten Gründe zu bestätigen. Diese Bescheinigung legt die Person dann der Fahrschule vor, die die Ausbildung durchführt.

Hintergrund

Nach Paragraph 2 Absatz 25 der Corona-Landesverordnung sind Fahrschulen seit dem 16. Dezember 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Seit dem 26. Januar 2021 können Fahrschulen auf Antrag und bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ihren Theorie-Unterricht online anbieten. Diese wegen der Corona-Pandemie befristeten Ausnahmen gelten für allgemeine Fahrschulen ebenso wie für die Fahrlehreraus- und -fortbildung.

Informationen zum Online-Unterricht in Fahrschulen, zur Fristverlängerung für Prüfungen sowie zu Erleichterungen für Berufskraftfahrer gibt es hier.

Erteilung Fluglizenzen

In einer aktuellen Mitteilung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wird auch auf die Erteilung von Fluglizenzen und Flugberechtigungen thematisiert.